Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Gemeindebibliotheken nicht zusätzlich belasten

In der Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hatte sich der SGV gegen die Einführung einer Bibliothekstantieme gewehrt. Im Verlauf der weiteren Revisionsarbeiten war eine solche Gebühr nie mehr ein Thema. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 hat die Eidgenössische Schiedskommission nun die gängige Praxis auf Basis des geltenden Rechts geändert und eben eine solche Abgabe «durch die Hintertür» eingeführt – notabene während des laufenden Gesetzgebungsprozesses. Eine zusätzliche Abgeltung von Urheberrechten im Bereich der kostenlosen Ausleihe belastet die Gemeindebibliotheken weiter. Der SGV lehnt dies entschieden ab.

Er hat sich deshalb mit einem Brief an die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur gewandt, die nächste Woche über die Revision des Urheberrechts beraten wird.
Position des SGV