Schweizerischer Gemeindeverband
Association des Communes Suisses
Associazione dei Comuni Svizzeri
Associaziun da las Vischnancas Svizras
Gemeinsam für starke Gemeinden
 
 
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Aktuell

 
  • Rechnungsversand der Serafe AG: Einwohnerdienste wehren sich

    Seit Anfang Januar 2019 verschickt die Serafe AG als neue Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehgebühren die Rechnungen. Darin wird darauf hingewiesen, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner bei Unstimmigkeiten direkt an ihre Einwohnerkontrolle zu wenden haben. Dies führt zu zahlreichen Rückfragen bei den Gemeinden. Der Vorstand des Verbands Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) traf sich deshalb am 16. Januar 2019 mit Vertreterinnen und Vertretern des Bakom und der Serafe AG. Der VSED hat seine Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und bedauert, nicht in den Umsetzungsprozess eingebunden worden zu sein. Er weist auf diverse Probleme hin.

  • Nein zur unnötigen und zentralistischen Zersiedelungsinitiative

    Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) lehnt die Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zur Abstimmung gelangt, klar ab. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz hat das Stimmvolk bereits strenge Massnahmen gegen die Zersiedelung beschlossen.

  • Gemeindebibliotheken nicht zusätzlich belasten

    In der Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes hatte sich der SGV gegen die Einführung einer Bibliothekstantieme gewehrt. Im Verlauf der weiteren Revisionsarbeiten war eine solche Gebühr nie mehr ein Thema. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 hat die Eidgenössische Schiedskommission nun die gängige Praxis auf Basis des geltenden Rechts geändert und eben eine solche Abgabe «durch die Hintertür» eingeführt – notabene während des laufenden Gesetzgebungsprozesses. Eine zusätzliche Abgeltung von Urheberrechten im Bereich der kostenlosen Ausleihe belastet die Gemeindebibliotheken weiter. Der SGV lehnt dies entschieden ab.

  • Offene Stelle beim SGV: Verantwortliche/r Sekretariat/Buchhaltung (50–80%)

    Zur Ergänzung unseres Teams suchen wir für das Sekretariat (Administration) unserer Geschäftsstelle in Bern per 1. März 2019 oder nach Vereinbarung eine/n Verantwortliche/n Sekretariat/Buchhaltung (50–80%).

  • Gesundheit ist auch Sache der Städte und Gemeinden

    Städte und Gemeinden können ein Umfeld schaffen, das zu Bewegung anregt, einen gesunden Lebensstil fördert und Erholung bietet. So stärken sie auf lokaler Ebene das körperliche und psychische Wohlbefinden ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Wie es gelingt, gesunde Lebensräume zu schaffen, zeigte die Gesundheitsförderungs-Konferenz (mit dem SGV als Tagungspartner), die heute in Bern stattfand.

  • CAS ICT-Beschaffungen 2019 – Rabatt für SGV-Mitglieder

    Über 20 Dozierende von Bund, Kantonen, Städten und öffentlichen Unternehmen vermitteln im berufsbegleitenden Studiengang CAS ICT-Beschaffungen an der Universität Bern die beschaffungsrechtlichen Grundlagen sowie Informatik-spezifisches Know-how. Die Weiterbildung richtet sich an Beschaffungsstellen, Projektleitende-/mitarbeitende und weitere Fachkräfte, welche mit öffentlichen Beschaffungen und IT-Projekten zu tun haben. SGV-Mitglieder erhalten zehn Prozent Rabatt auf die Kurskosten. Anmeldeschluss ist der 18. Februar 2019.

  • Swiss eGovernment Forum: Verwaltung in der digitalen Gesellschaft

    Das diesjährige Swiss eGovernment Forum (5. und 6. März 2019 in Bern) widmet sich der Verwaltung und ihrer Rolle in der digitalen Gesellschaft. Vision, Strategie und Organisationsentwicklung stehen am ersten Tag im Zentrum, und am zweiten Tag wird mit konkreten Erfahrungsberichten die praktische Umsetzung aufgezeigt. Der SGV ist Patronatspartner des Swiss eGovernment Forum.

  • Das Milizsystem braucht eine breite Debatte über Reformen

    Die Schweiz hat mit dem Milizsystem eine einzigartige Institution, die Identität zwischen Bürger und Staat stiftet, Kompromissfähigkeit und Konsens stärkt und die Bürokratie in Schranken hält. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) will es 2019 neu beleben.

  • Der SGV begrüsst Massnahmen gegen zu hohe Preise

    Der SGV hat zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» Stellung genommen. Die Hochkosteninsel Schweiz ist ein Problem für die Schweizer Volkswirtschaft. Die kommunale Ebene ist ebenfalls tangiert. Der SGV begrüsst die Anstrengungen des Bundesrats sowie auch der Initianten, im Rahmen einer Kartellgesetzrevision gegen den Missstand vorzugehen. Der SGV äussert sich aber nicht dazu, ob die Forderungen der «Fair-Preis-Initiative» oder der Inhalt des indirekten Gegenvorschlags der richtige Ansatz ist.

  • Neue Stellungnahmen

    Der SGV hat zur Anpassung Vertriebsanteil nach Art. 38 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) sowie zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1 Stellung genommen.

  • Datenschutz in der täglichen Praxis von Städten und Gemeinden

    Mitarbeitende in Städten und Gemeinden werden ständig mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Hat die Privatsphäre oder das Öffentlichkeitsprinzip Vorrang? Welche Daten müssen aufbewahrt und welche müssen archiviert werden? Wie ist mit Gesuchen um Informationszugang umzugehen? Die digma-Tagung zum Datenschutz vom 27. Februar 2019 in Bern klärt Fragen, die sich tagtäglich ergeben. SGV-Mitglieder profitieren von einer ermässigten Teilnahmegebühr.